Antwort der Gemeinde auf die Fragen vom 17.06.2019

Jul 26, 2019

Sitzungsgegenstand: Bauleitplanung der Gemeinde Rosengarten, Bebauungsplan Eckel - Neu Eckel

Mehr als 30 Jahre haben der Landkreis und die Gemeinde eine Bebauung für dieses Grundstück nicht für möglich gehalten und als Erweiterung abgelehnt. Woher kommt der Sinneswandel?

Antwort Gemeinde: Im Rahmen des Zukunftskonzeptes Rosengarten 2030 wurden die Rahmenbedingungen fur die Baulandpolitik festgelegt. Ziel ist es, den in Rosengarten bestehenden Baulandbedarf zu decken. Auf dieser Basis wurden in den vergangenen Jahren verteilt auf die einzelnen Ortschaften kleine Baulandflächen mit sehr unterschiedlichem Profil durch Änderungen von Bebauungsplänen oder durch neue Satzungen geschaffen. Ziel ist es, neben dem groBeren Baugebiet Grotesche Heide gerade den Eigenbedarf an Wohnraum in den Ortsteilen anzubieten. Damit kann die örtliche Gemeinschaft - etwa auch fur die Ehrenamtstatigkeit - stabilisiert werden. Es ist daher fur Gremien jederzeit möglich, Positionen und Bewertungen anzupassen.

Gibt es eine Waldumwandlungsgenehmigung für den unteren Bereich? Der Wald wurde im Laufe der Jahre total abgeholzt. Wenn ja: Wann wurde sie erteilt und wo ist die Ersatzfläche angelegt worden?

Wenn man behauptet, es ist kein Wald, dann wären die Bäume aber unter der Baumschutzsatzordnung der Gemeinde Rosengarten gefallen. Wurde von der Gemeinde Rosengarten eine Fällgenehmigung erteilt?

Antwort Gemeinde: Die Fläche am Hainbuchenweg war ursprünglich Wald. Mit der Genehmigung vom 20.7.1981 ist eine Waldumwandlungsgenehmigung durch den Landkreis erteilt worden, fur die Fläche wurde an anderer Stelle eine Ersatzaufforstung durchgeführt. Im Nachgang wurden 2017 vier unter die Baumschutzsatzung fallende und kranke Bäume gefällt, weitere 2 Eichen wurden 2018 mit Genehmigung aus Gründen der Verkehrsgefährdung gefällt. Ferner sind nach Aktenlage weitere 5 Bäume beseitigt worden, die nicht unter die Baumschutzsatzung fallen. Die Gemeinde hat jeweils Ersatzanpflanzungen angeordnet.

Das Nachbargrundstück ist ja auch eine Waldfläche. Mit besonders leicht brennbaren Bäumen. Welche Mindestabstände sind nach dem regionalen Raumordnungsprogramm für Bauflächen neben Waldflächen vorgesehen?

Antwort Gemeinde: In Niedersachsen gibt es keine gesetzliche Regelung zu Abständen zwischen Bäumen und Wohnhäusern. Das Regionale Raumordnungsprogramm für den Landkreis Harburg enthält die Festlegung, dass 35m Abstand zwischen Gebäuden und dem Waldrand nicht unterschritten werden sollen. Dieser Mindestabstand wird in der Planung berücksichtigt. Den Hinweis auf „besonders leicht brennbare Bäume” folgt die Gemeinde nicht, seit zwanzig Jahren ist die Waldbewirtschaftung darauf ausgerichtet, durch Mischung von Laub- und Nadelbaumen das Brandrisiko zu minimieren.

Warum ist das Projekt im Hinblick auf das Ziel „Siedlungsentwicklung der kurzen Wege“ im Entwicklungsplan 2030 eine geeignete Wahl? In Neu-Eckel gibt es keine Bahnanbindung. Einkaufen, Arzttermine etc, sind ohne Auto beschwerlich.

(Bezug: Seite 7 der Kurzfassung Zukunftskonzept Rosengarten 2030)

Antwort Gemeinde: Die Flächen am Hainbuchenweg befinden sich 1,5 km vom Bahnhof Klecken und zum Nahversorgungszentrum Klecken und rund 2 km von der nachstgelegenen Grundschule entfernt. Dies sind Entfernungen, die zu FuB in ca. 15-20 Minuten und in ca. 5 - 7 Minuten mit dem Fahrrad zu bewältigen sind. Dies sind kurze Wege, zumal am Reindorfer Weg/Rotdornweg (Nr.20) und Rotdorn-/Mühlenweg (Nr. 21) Abfahrstellen des gemeindlichen Anruf-Sammel-Taxis eingerichtet wurden. In das AST-System sind auch Buchholz und Seevetal integriert. Der Hinweis, dass Alte und Behinderte diese Distanz nicht ohne weiteres bewältigen konnen, mag in Einzelfällen richtig sein, daher wurden in der Gemeinde Rosengarten gerade fur diese Bevölkerungsgruppe spezielle Voraussetzungen planerisch geschaffen, bei denen Wohnen und Grundversorgungsinfrastruktur aneinander gekoppelt werden. Für eine pluralistische Gesellschaft sind in einer Gemeinde unterschiedliche Angebote vorzuhalten, die Projizierung einer Bebauung in Neu Eckel allein auf das Seniorenwohnen, wie dies aus Ihrer Frage 7 abzuleiten wäre, wäre angesichts der rechtlich vorgegebenen Verpflichtung zu allgemeinen Daseinsvorsorge nicht sachgerecht. Durch die kommunale Baulandbevorratung steht der Gemeinde ein Instrumentarium zur Verfügung, Spekulationen mit Bauland Einhalt zu gebieten.

Wie wird das Ziel „Flächensparende und schonende Siedlungsentwicklung“ mit diesem Vorhaben unterstützt?

Antwort Gemeinde: Da kein konkretes Bebauungskonzept bisher entwickelt wurde, sind Aussagen zur zukünftigen Baudichte verfrüht. Generell gilt, dass sich die Bebauungsdichte vom Kern zur Peripherie eines Ortes zu differenzieren ist und nur eine Bebauung entwickelt werden kann, die auch mit dem vorhandenen Siedlungs- und StraBennetz vereinbar ist.

Im Zukunftskonzept wird als Ziel die Kooperation mit Natur- und Umweltschutzorganisationen ausgegeben. Wie war das Feedback dieser Organisationen auf dieses Thema? Wo und wie werde ich über dieses Feedback informiert?

Antwort Gemeinde: Im weiteren Planverfahren werden die nach dem Baugesetzbuch zu beteiligenden Stellen zur Stellungnahme aufgefordert, die eingehenden Stellungnahmen werden in einer öffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses behandelt und im Ratsinformationssystem dokumentiert.

Im Zukunftskonzept wird besonderer Augenmerk auf kleine, preisgünstige und altersgerechte Mietwohnungen gelegt. Inwieweit unterstützt das Projekt dieses Ziel?

Antwort Gemeinde: Leider gabe es keine Antwort der Gemeinde zu diesem Punkt.

Wollen Sie ausschließen, dass auch der obere Teil der Wiese zu einem späteren Zeitpunkt bebaut werden kann?

Antwort Gemeinde: Zwischen dem westlichen Teilabschnitt, der baulich durch die bestehende Bebauung und die historische Wegeführung vorgeprägt ist und dem Hangbereich im Osten der Fläche besteht ein so grundlegender Unterschied, dass die Bebauung auf einer Teilfläche nicht automatisch die Bebauung der anderen Flächen nach sich zieht. Grundsätzlich ist vorgesehen, die AusgleichsmaBnahmen fur die Inanspruchnahme der Freifläche fur die Wohnnutzung innerhalb des Gesamtgrundstticks anzugliedern, so dass nach dem derzeitisen Planungsüberlegungen eine vollständige bauliche Inanspruchnahme der Freifläche ausgeschlossen ist.

Mit freundlichem Gruß

Seidler